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Es gibt Änderungsanträge von Jimmy: die wir jetzt nicht kennenDiese sind sonst niemandem bekannt.

Sollen später nachgereicht werden, zur Zeit kann auch auf Nachfrage nichts genannt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Änderungsanträge

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• TOP 3 vertagen
  
  • Jimmy: Es ist wichtig, darüber abzustimmen, weil es gravierende Änderungen auch in der Mitbestimmung der Studierenden gibt.
• TΟP 1 und 2 auf die nächste VV vertagen

Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung

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Laut Rahmen GO ist die Sitzung ordnungsgemäß einberufen, wenn sie mindestens 3 Tage vorher auf den üblichen Kanälen angekündigt wurde. Als übliche Kanäle sieht die Rahmen-GO der Fachschaften, die für die VV Anwendung findet, die Website vor.

Jimmy: Worauf ich hinaus will, ist dass die Sitzung auf allen üblichen Kanälen inklusive der Whatsapp-Gruppe anzukündigen ist, das ist dort nicht fristgemäß erfolgt. Whatsapp ist ein zentraler Kommunikationskanal. (Wiederholt die Punkte von oben) Wie auch die Datenschutzverstöße, die ihr schriftlich zugegeben habt, die betreffen ja auch die Website und das Wiki. Dazu wurde auch der RA angefragt. Deshalb auch die Vertagung des TOPs zur GO auf nächsten Monat, wenn die VL Zeit wieder angefangen hat. Nach GO und demokratischem Verständnis ist diese VV also nicht ordnungsgemäß.

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Henri: Die Weisungsfähigkeit der VV hat nichts damit zu tun, ob die VV ordnungsgemäß einberufen wurde. Der Rat kann nichts dafür, wenn Studis sich nicht zur VV begeben, das entscheidet jeder Studi für sich selbst.

Leo: Ich möchte nur kurz auf VI, §5 unserer aktuellen GO verweisen, dort steht das , dass die üblichen Stellen die Website meinen. Damit ist die Sache für mich erledigt.

Jimmy: Kannst du den § Paragraphen zeigen? Und üblich heißt ja auch Whatspp Whatsapp-Kanal. Das ist der Whatsapp-Kanal, da wurden die VVs auch angekündigt. Zu Henri: Wenn eine Sitzung nicht Weisungsfähig weisungsfähig ist, weil zu wenige Studierende anwesend sind, ist sie auch nicht repräsentativ. Gerade wenn es um diese Änderung zur GO geht. Gerade die Umstände: Streik, nicht direkte Ankündigung, widerspricht ja demokratischem Prinzip. Gerade mit den Verstößen, die werden nicht behandelt, ganz im Gegenteil. Ihr habt die GO ja auch von eurer Website genommen. Wenn ihr eine Interesse daran habt, im Sinne der Studierenden zu handeln, denn ich denke nicht, dass ihr das mit dem Fortführen dieser Sitzung tut, solltet ihr aus Transparenzgründen dem Antrag Folge leisten.

Jasmin: Zeigt die Rahmen-GO, da steht auch das übliche Kanäle die Website meinen. (§3 (7))

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Jimmy: Was genau die Verstöße sind, weiß ich nicht, aber im nicht-öffentlichen Teil des Protokolls von der FS-Sitzung am 23.01. sind Datenschutzverstöße passiert. Auch der Vorfall mit Leo, ich wollte mit dem AntiFaRaDis Einsicht nehmen, und da wurde gesagt, dass es nicht protokolliert wurde.  Das hat sich als falsch herausgestellt, dem Antifaradis AntiFaRaDis wurden nachträglich Inhalte übersendet, die sich nicht mit denen decken, die das FS-Ref eingesehen hat. Die Datenschutzverstöße, die auch GO Verstöße sind, und auch ein Straftatbestand, da sollte man im Interesse aller Studierender transparent versuchen das zu klären. Unter diesen Umständen, der völligen Intransparenz, des Streiks, der Nichtankündigung im WhatsApp-Kanal, ... (Wiederholt erneut die Punkte von oben warum die VV nicht ordnungsgemäß einberufen worden sein soll.) Die VVen wurden über WA Whatsapp angekündigt, nur jetzt nicht, wo die GO geändert werden soll.

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Moritz: Ich schlage vor, dass wir zum Thema zurückkehren, da wir uns im Kreis drehen.  

Jimmy: Zu Luca, das dass die Sachen hiermit nichts zu tun haben sehe ich anders. Wenn die Vorwürfe nicht aufgearbeitet wurden, dann hat das hier trotzdem auch Relevanz. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann könnte es ja auch zu einer Abwahl kommen. Wenn es jetzt zu Änderungen der GO kommt, die das erschweren sollen, also die Abwahl des FSR, dann ist das definitiv relevant.

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Wir stellen fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde.

Top 1: Vorstellung des Kassenberichts

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Der TOP hat nur 3 Minuten gedauert! 

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Jasmin: Erste Vorlesungswoche Freitag.

Henri: 11. April.

Ben: Als ehemalige Grillorga kann ich auch sagen, das dass man da auch gerne mal unter dem Betrag bleibt.

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Jasmin: Ein Arbeitskreis ist ein Gremium, welches vom FSR eingesetzt wird, daher ist es diesem Auskunftspflichtauskunftspflichtig. Dazu wählt man einen Vorsitz. Wenn es noch keinen Vorsitz gibt, also wenn der AK neu ist, übernimmt diesen Posten die Sitzungskoordination.

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Jimmy: zieht zurück

Arne: Soweit ich das verstehe kannst du die GO jetzt auch so lassen wie sie ist und dann später separat einen Änderungsantrag stellen, der dann separat abgestimmt wird.

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Jimmy: Es könnte sein, dass, je nachdem worüber man reden möchte, du einen Ordnungsruf zur Sache gibtsgibst, das schränkt meiner Meinung nach die Meinungsfreiheit ein.  Man Man könnte schreiben: Die nach Meinung des gesamten Rates vom Verhandlungsgegenstand abschweifen.

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Jiaqi: Dann solltest du das prägnanter formulieren können, so in 1 /2 bis 2 Sätzen.

Chris: Ich würde gerne klarstellen worüber wir reden. Dies Diese GO gilt nur für Ratssitzungen. Eine Person hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, über den wir gerade sprechen. Wir diskutieren hier über diesen Antrag, nicht über die Geschäftsordnung allgemein. Solltest dazu Diskussionsbedarf geben, kann man das zur Kenntnis nehmen und irgendwann anders  anders besprechen. Die Änderungen jetzt wurden alle ordnungsgemäß angekündigt. Alles, womit man zu diesem Änderungsantrag nicht einverstanden ist, sollte jetzt angebracht werden. Ansonsten kann man einen separaten Änderungsantrag stellen, der zu einem anderen Zeitpunkt behandelt wird.

Leo: Ich wollte auf §23 Abs. 2a) von den Änderungen die Clemens und ich erarbeitet haben verweisen. Dort steht „Gegen einen Sach- oder Ordnungsruf kann durch ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten begründet Einspruch bei der Redeleitung eingelegt werden. Über den Einspruch wird ohne Aussprache in der gleichen Sitzung mit einer einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten entschieden.“. d,h. D. h. die Änderung die die du vorschlägst ist bereits Teil des Änderungantrags.

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Clemens: Verweis kommt erst nach Wortentzug, d. h. nach drei Sachrufen. Man muss also drei mal soweit abschweifen, dass man einen Sachruf kassiert , und beim zweiten Mal wird man auf die Folgen des dritten Rufs hingewiesen werden. Nach dem Wortentzug muss man dann weitermachen und dann erst wir man der Sitzung verwiesen.

Jimmy: (unverständlich) Kannst du nochmal zu den Anträgen gehen?

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Henri: Darf ich einen Vorschlag machen: Wir machen 5 Minuten Pause, in der Zeit kannst du dir das anschauen.

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Leo: Bekannt gemacht und veröffentlicht sind teilweise synonym.

Jimmy: Das macht Sinn, weil ein vorläufiges Protokoll nicht veröffentlicht wird, wenn es kein Korrektiv gibt, weil dann wäre jeder Verstoß ein Verstoß gegen Datenschutzrecht. So lange das nicht verankert ist, sollte man das verändern. Erst wenn ein Datenschutzbeauftragter darüber schaut, sollte man das vorläufige Protokoll veröffentlichen. Das hat in der Vergangenheit zu Verstößen gegen die DSGVO geführt. Deshalb sollte man den Paragraphen fürs erste raus nehmen.

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Clemens: Ich würde noch ergänzen, dass es eine HHU Mailadresse sein muss, das steht auch an anderen Stellen in der GO. Alle Mitglieder das AKs sind ja auch Mitglieder der Studierendenschaft.

Jasmin: Übernehme ich.

Jimmy: Das ist genau die Änderung. Ich wollte darauf hinaus, dass es noch gar nicht in der GO verankert ist, dass die vorläufigen Protokolle veröffentlicht werden.

Jasmin: Doch, II § 4 der aktuellen GO.

Arthur: Die Bekanntmachung der Sitzung beinhaltet das vorläufige Protokoll.

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Leo: Ich wollte nochmal drauf hinweisen das , dass wir in der Vorlesungszeit einen laufen laufenden Sitzungstermin haben. Dieser wiederholt sich nach einer gewissen Regelmäßigkeit. Und deshalb ist ja bekannt, wo die vorläufigen Protokolle zu finden sind, wenn das vorläufige Protokoll drei Tage vor der nächsten Sitzung veröffentlicht wird. Man kann die vorläufigen Protokolle also immer einsehen.

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Jimmy: Zu §37 (gemeint ist § 45), Kontakt Unter unter Paragraf 37 hatte Jasmin ergänzt die HHU Emailaddresse Emailadresse mit aufzunehmen, im Rahmen der Bildung des AKs. Das ist ja schon so verankert bei dem Konstituierungsprotokoll das dort noch Telefonnummer und Adresse erfragt werden. Warum noch Anschrift und Telefonnummer hinzufügen? Das sind unnötige Daten.

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Leonard: Ich wollte nochmal drauf hinweisen das wir jetzt seit 1:21 Stunden jetzt in diesem Top sind. In 2 Minuten wird die 2 Stundenmarke geknackt, dann müssten wir darüber abstimmen ob wir die Sitzung weiterführen.

Jimmy: gibt Gustav den vortrittVortritt

Gustav: Ich würde vorschlagen, dass das Protokoll verlangen kann, dass mündliche Anträge schriftlich eingereicht werden. (Ich bin nicht Antragsberechtigt und kann das nicht als Änderungsantrag stellen)

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Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Nein und der Antrag ist sowieso nichtig. Deshalb wird auch nicht weiter darüber abgestimmt.

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Henri: Zu dem was du uns gerade vorgeworfen hast. Ich war in letzter Zeit auf sehr vielen VVs, dort habe ich dich nicht gesehen. Wir sind jetzt aktuell 10 Stimmberechtige, wir waren schon 11 heute, das ist für uns kein schlechter Wert. Wir hatten auf VVs im Semester ohne Streik schon weniger Leute. Wir machen diese GO-Änderung nicht für uns privat, sondern im Sinne der Studierendenschaft. Wir sehen, dass es die Arbeit des FSR erleichtert. Du kannst gerne eine andere Meinung haben. Bitte wirf uns nicht deshalb vor, undemokratisch zu sein. Dass die Rheinbahn streikt, das finde ich nicht cool, aber da können wir auch nichts für. Wenn wir das jetzt verschieben, sind beim nächsten mal Mal womöglich weniger Leute da, daher machen wir das jetzt und wir verschieben das nicht wieder.

Jimmy: Zu Henri, das kann ich nicht unterschreiben, da die Streiks nur ein Punkt von vielen sind, da ich ja mehrere genannt habe (Wiederholt die Dinge von oben), am Ende muss das der RA entscheiden, da habe ich auch angefragt. Auch die Änderungen, die lösen meine Probleme nicht. der Der Antrag ist also unvollständig.  Es hätte einer viel tiefer gehende Ausarbeitung der Vorschläge bedurft. Auch bezüglich Transparenz. Ich habe Anträge gestellt, die von euch mal wieder nicht adäquat bearbeitet wurden und auch nicht auf die TO aufgenommen wurden. Das ist schon wieder rechtswidrig, weil ich auch letztes mal eine TOP Liste euch geschickt habe und ihr das als Anfrage behandelt habt, obwohl ich darum gebeten habe, die alle einzeln aufzunehmen. Dann auch bezüglich Datenschutz: Bitte bekennt euch dazu, das gewissen Kanäle nicht Datenschutzkonform sind.

Jiaqi: Ein Vorschlag an Jimmy: Es bring relativ wenig, dem FSR die schuld Schuld zu geben, dass so wenig Leute hier sind. Animiere nächstes mal mehr Leute dafür. Das kannst du auch machen, das ist nicht allein Aufgabe des FSR.

Henri:  Du hast jetzt öfters mal den Rechtsaussschuss erwähnt. Ich gehe davon aus das , dass, egal was wir hier tun, du dich an ihn wenden wirst.  99% der Anschuldigungen haben nichts dahinter, du hast uns keine Beweise oder irgendwas gegeben. Du wirfst uns Dinge vor, vor denen wir uns deiner Meinung nach verteidigen sollten. Viele von diesen Dingen sind nicht durch Fakten belegbar, daher machen wir dazu keine Stellungnahme. Das ist eher problematisch für dich, das kann Verleumdung sein, wenn du das verbreitest. Wenn du so Anschuldigungen hast, kannst du dich an den RA wenden, der wendet sich dann an uns. Wenn die sagen, du hast da Punkt, kannst du gerne mit denen zu uns kommen, aber wenn das nicht so ist, werden wir uns nicht für Dinge rechtfertigen, die du denkst, die aber nicht korrekt sind. Es gilt ja die Unschuldsvermutung in unserem Juristischen System, wir müssen uns ohne Beweise damit nicht ewig befassen. Das machst du seit Wochen, Monaten, und ist in der Regel unnötig. Es wäre cool wenn du das in Zukunft vielleicht etwas anders machst, damit wir über ernste Dinge reden können. Dadurch, dass du immer mit 25 unbelegten Dingen kommst, gehen eventuell ernste, dringende Punkte unter.

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