Protokoll der Vollversammlung der Fachschaft Naturwissenschaften

Top 0: Regularia

Redeleitung: Jasmin

Unterschrift: __________________

Protokoll: Clemens, Arne, Arthur, Leonard

Unterschrift: __________________

Datum: 11 Mar 2025 

Sitzungsstart: 17:07 Uhr

Sitzungsende: 20:12 Uhr

Anwesende Räte:

Legende: x für anwesend, e für entschuldigt, - für unentschuldigt fehlend

Sonstige anwesende stimmberechtigte Studierende:

Um 17:08 Uhr ist die Sitzung

Sonstige anwesende nicht stimmberechtigte Studierende:

In Summe anwesende Studierende der Naturwissenschaften: 11

Es gibt Änderungsanträge von Jimmy: Diese sind sonst niemandem bekannt.

Sollen später nachgereicht werden, zur Zeit kann auch auf Nachfrage nichts genannt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Änderungsanträge

Fristgerecht wurden folgende Tops angekündigt:

        0. Regularia

1. Vorstellung des Kassenberichts
2. INPhiMa-FZBs: 650€ für das Semesteranfangsgrillen und 1418,84€ für das Bier von der ZaPF
3. Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung
   
   N. Verschiedenes

Änderungsanträge der Top-Liste:

• TOP 3 vertagen
  
  • Jimmy: Es ist wichtig, darüber abzustimmen, weil es gravierende Änderungen auch in der Mitbestimmung der Studierenden gibt.
• TΟP 1 und 2 auf die nächste VV vertagen

Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung

Die Sitzung wurde gemäß der entsprechenden Fristen auf der Website mit allen TOPen, Uhrzeit und Sitzungsraum angekündigt.

Jimmy: Was sagt die GO dazu?

Jasmin und Leo schauen nach

Laut Rahmen GO ist die Sitzung ordnungsgemäß einberufen, wenn sie mindestens 3 Tage vorher auf den üblichen Kanälen angekündigt wurde. Als übliche Kanäle sieht die Rahmen-GO der Fachschaften, die für die VV Anwendung findet, die Website vor.

Jimmy: Worauf ich hinaus will, ist dass die Sitzung auf allen üblichen Kanälen inklusive der Whatsapp-Gruppe anzukündigen ist, das ist dort nicht fristgemäß erfolgt. Whatsapp ist ein zentraler Kommunikationskanal. (Wiederholt die Punkte von oben) Wie auch die Datenschutzverstöße, die ihr schriftlich zugegeben habt, die betreffen ja auch die Website und das Wiki. Dazu wurde auch der RA angefragt. Deshalb auch die Vertagung des TOPs zur GO auf nächsten Monat, wenn die VL Zeit wieder angefangen hat. Nach GO und demokratischem Verständnis ist diese VV also nicht ordnungsgemäß.

Markal: Die Formulierung "üblich" bedeutet nicht "alle". Insbesondere finde ich, dass mit üblichen Ankündigungskanälen in diesem Fall solche gemeint sind, auf denen normalerweise die Sitzung angekündigt wird.

Henri: Die Weisungsfähigkeit der VV hat nichts damit zu tun, ob die VV ordnungsgemäß einberufen wurde. Der Rat kann nichts dafür, wenn Studis sich nicht zur VV begeben, das entscheidet jeder Studi für sich selbst.

Leo: Ich möchte nur kurz auf VI, §5 unserer aktuellen GO verweisen, dort steht, dass die üblichen Stellen die Website meinen. Damit ist die Sache für mich erledigt.

Jimmy: Kannst du den Paragraphen zeigen? Und üblich heißt ja auch Whatsapp-Kanal. Das ist der Whatsapp-Kanal, da wurden die VVs auch angekündigt. Zu Henri: Wenn eine Sitzung nicht weisungsfähig ist, weil zu wenige Studierende anwesend sind, ist sie auch nicht repräsentativ. Gerade wenn es um diese Änderung zur GO geht. Gerade die Umstände: Streik, nicht direkte Ankündigung, widerspricht ja demokratischem Prinzip. Gerade mit den Verstößen, die werden nicht behandelt, ganz im Gegenteil. Ihr habt die GO ja auch von eurer Website genommen. Wenn ihr eine Interesse daran habt, im Sinne der Studierenden zu handeln, denn ich denke nicht, dass ihr das mit dem Fortführen dieser Sitzung tut, solltet ihr aus Transparenzgründen dem Antrag Folge leisten.

Jasmin: Zeigt die Rahmen-GO, da steht auch das übliche Kanäle die Website meinen. (§3 (7))

Clemens: Du redest die ganze Zeit von Verstößen. Falls diese öffentlich sind, würde ich dich bitten diese hier einmal zu erwähnen, ich weiß nicht, wovon du sprichst. Wenn diese nicht-öffentlich sind, sehe ich keine Relevanz.

Jimmy: Was genau die Verstöße sind, weiß ich nicht, aber im nicht-öffentlichen Teil des Protokolls von der FS-Sitzung am 23.01. sind Datenschutzverstöße passiert. Auch der Vorfall mit Leo, ich wollte mit dem AntiFaRaDis Einsicht nehmen, und da wurde gesagt, dass es nicht protokolliert wurde.  Das hat sich als falsch herausgestellt, dem AntiFaRaDis wurden nachträglich Inhalte übersendet, die sich nicht mit denen decken, die das FS-Ref eingesehen hat. Die Datenschutzverstöße, die auch GO Verstöße sind, und auch ein Straftatbestand, da sollte man im Interesse aller Studierender transparent versuchen das zu klären. Unter diesen Umständen, der völligen Intransparenz, des Streiks, der Nichtankündigung im WhatsApp-Kanal, ... (Wiederholt erneut die Punkte von oben warum die VV nicht ordnungsgemäß einberufen worden sein soll.) Die VVen wurden über Whatsapp angekündigt, nur jetzt nicht, wo die GO geändert werden soll.

Lukas: Ja, ich möchte einmal für das Fachschaftenreferat klarstellen, das wir in das Protokoll, auf das du dich beziehst, Einsicht genommen haben, und wir haben da keine Beweise für die Anschuldigungen gefunden, die du erhoben hast.

Luca: Ich möchte kurz sagen, dass man strafrechtlich relevante Sachen anzeigen kann, die haben nichts mit dieser VV zu tun. Die Sachen wurden an die entsprechenden Stellen weitergeleitet und abgewiesen. Wenn du da mehr möchtest, musst du Klage einreichen.

Moritz: Ich schlage vor, dass wir zum Thema zurückkehren, da wir uns im Kreis drehen.  

Jimmy: Zu Luca, dass die Sachen hiermit nichts zu tun haben sehe ich anders. Wenn die Vorwürfe nicht aufgearbeitet wurden, dann hat das hier trotzdem auch Relevanz. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann könnte es ja auch zu einer Abwahl kommen. Wenn es jetzt zu Änderungen der GO kommt, die das erschweren sollen, also die Abwahl des FSR, dann ist das definitiv relevant.

Wir stellen fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde.

Top 1: Vorstellung des Kassenberichts

Anfang Top: 17:37 Uhr

Jasmin (stellv. Kasse) stellt den Kassenbericht vor (sogar sehr dynamisch!).

Klopfen

Clemens: Frage: Ist der INPhiMa-Beitrag in den Ausgaben drin? - Nein, ist er nicht

Der TOP hat nur 3 Minuten gedauert! 

Mehr Klopfen

Top 2: INPhiMa-FZBs: 650€ für das Semesteranfangsgrillen und 1418,84€ für die Getränke von der ZaPF

Anfang Top: 17:40 Uhr

Getränke von der Zapf

Jasmin: Das Bier ist von der Physik gekauft worden, zur ZaPF in Düsseldorf. Die INPhiMa hat das der Physik abgekauft, ohne bisher zu bezahlen, und das sollte jetzt mal geschehen.

Clemens: Das ist nicht nur Bier, sondern auch ein paar andere Getränke. Der Großteil war aber Bier.

INPhiMa-Beschlussnummer: 132-2025-03-04

NaWi-Beschlussnummer: 134-2025-03-06

Sommersemesteranfangsgrillen

Jasmin: Das findet am Freitag der ersten Vorlesungswoche statt, das müsste der 11. April sein.

Jimmy: Wann ist das?

Jasmin: Erste Vorlesungswoche Freitag.

Henri: 11. April.

Ben: Als ehemalige Grillorga kann ich auch sagen, dass man da auch gerne mal unter dem Betrag bleibt.

INPhiMa-Beschlussnummer: 132-2025-03-05

NaWi-Beschlussnummer: 134-2025-03-07

Top 3: Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung

Anfang Top: 17:44 Uhr

Wir wollen unsere Geschäftsordnung ein wenig ändern und ergänzen. Deshalb hier die neue Version, die der Rat erarbeitet hat:

Zur besseren Übersicht hier die Änderungen (das folgende Dokument erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) im Vergleich zur aktuell (noch) gültigen Version:

Wir schauen uns die Änderungsdatei an.

Jimmy: Wir könnten die GO ja einmal gemeinsam durchgehen.

Jasmin öffnet die Liste der GO Änderungen

Jimmy: Wie kommt ihr auf die Quote von 20% oder so, für die Weisungsfähigkeit auf einer Vollversammlung? Ihr wollt das ja ändern und dadurch die Mitbestimmung der Studis einschränken.

Jasmin: Wollen wir nicht ändern.

Jimmy: Das steht da drin. Mach die Datei auf.

Jasmin: Das steht da nicht drinnen. Ich kann nicht als Datei aufmachen, was da nicht drinnen steht.

Henri: In Abschnitt 5.2 (neue GO §32 2) steht, dass es immer noch 10% sind.

Leo: Grün sind neue Sachen, ich habe mir nicht die Mühe gemacht einzelne Wörter zu markieren. Wenn sich der Satz inhaltlich ändert ist also der ganze Satz hinterlegt.

Jasmin: Wir be...

Jimmy: Was ist mit Abwahl? Gibt es da Änderungen?

Jasmin: Nein, es gibt aber auch keinen Antrag auf Abwahl, es gibt nur einen Antrag auf Neuwahl.

Jimmy: Gibt es eine Änderung bei Neuwahl?

Jasmin: Nein, da gibt es keine Änderung.

Wir schauen uns die Datei an und stellen fest, dass sich da nichts geändert hat.

Jimmy: Was heißt im AK "Untersuchungszwecke"? 

Clemens: Untersuchungszwecke meint hier z. B. die Suche nach Alternativen, wie bei uns gerade der AK zur Suche nach alternativen Kommunikationswegen.

Jimmy: Also Untersuchungszwecke sind auch um Vorfälle zu untersuchen? Zählt zu den Unetrsuchschugszwecken auch die Untersuchung von Datenschutzvorfällen in der Fachschaft?

Jasmin: Wir können grundsätzlich zu allen möglichen Themen Arbeitskreise einrichten.

Jimmy: Was ist mit dem Vorsitz?

Jasmin: Ein Arbeitskreis ist ein Gremium, welches vom FSR eingesetzt wird, daher ist es diesem auskunftspflichtig. Dazu wählt man einen Vorsitz. Wenn es noch keinen Vorsitz gibt, also wenn der AK neu ist, übernimmt diesen Posten die Sitzungskoordination.

Jimmy: Wann wird dieser Vorsitz gewählt?

Jasmin: Schnellstmöglich.

Jimmy: Steht das da drin?

Jasmin: Nein, aber das wäre sinnvoll. Falls du das genauer spezifiziert haben willst, kannst du jetzt einen Änderungsantrag stellen.

Jimmy: Jetzt?

Jasmin: Du kannst das jetzt stellen, weil wir da jetzt drüber reden.

Jimmy: Ich kann das später machen.

Leonard: Wenn du deinen Änderungsantrag nicht genau formulierst, haben wir nichts worüber wir jetzt abstimmen können. Deshalb solltest du ihn jetzt konkretisieren. 

Jimmy: Ergänzung: Wann die Wahl stattfindet und wie sie durchzuführen ist. (Wiederholt wieder die Punkte zur ordnungsgemäßen Einberufung) Dass man sich dann mit der VV zusammensetzt und die Änderungen bespricht. Also auch Protokolle, da sehe ich jetzt nicht die Änderungen die sich anbieten. Auch der Datenschutz, die Strukturen die da sind werden dann nicht unbedingt verbessert.

Jimmy: zieht zurück

Arne: Soweit ich das verstehe kannst du die GO jetzt auch so lassen wie sie ist und dann später separat einen Änderungsantrag stellen, der dann separat abgestimmt wird.

Jimmy: Auf der nächsten VV

Jasmin: Du bist nicht dran!

Jimmy: Zu den Änderungen: Die Sitzungsleitung soll kommisarisch den Vorsitz übernehmen. Die Abstimmung über den Vorsitz muss in der selben Sitzung passieren, wie die Einberufung des AKs. Die VV muss in regelmäßigen Abständen stattfinden, und darf duch MdFS einberufen werden. Das also als Paragrafen ergänzen.

Jasmin: Du kannst jetzt einen Änderungstext vorschlagen oder später einen separaten Änderungsantrag stellen

Jimmy: Kannst du nochmal zu Paragraf 2c in der Änderung gehen?

Jasmin: Dieser Paragraf wird nicht geändert.

Jimmy: Habt ihr die neue Fassung? Kann ich jetzt nur Änderungsanträge zu den Änderungen stellen?

Leo: Die Nummerierung der Änderungsübersicht bezieht sich auf die neue GO

Jimmy: Ich würde gerne nochmal Paragraf 2 a b und c sehen

Henri: Weißt du um was es da geht?

Jimmy: Ordnungsrufe

Es ist also §23

Jimmy: Es könnte sein, dass, je nachdem worüber man reden möchte, du einen Ordnungsruf zur Sache gibst, das schränkt meiner Meinung nach die Meinungsfreiheit ein. Man könnte schreiben: Die nach Meinung des gesamten Rates vom Verhandlungsgegenstand abschweifen.

Jiaqi: Es ist vom FSR offiziell erwünscht oder vorrausgesetzt, die TOPs vorher einmal durchzulesen?

Jasmin: Das gehört zur Vorbereitung dazu, man kann sich nicht immer die Zeit auf der Sitzung dafür nehmen.

Jiaqi: Zu Jimmy, dann hast du dir die Zeit nicht genommen.

Jimmy: Doch, doch.

Jiaqi: Dann solltest du das prägnanter formulieren können, so in 1 bis 2 Sätzen.

Chris: Ich würde gerne klarstellen worüber wir reden. Diese GO gilt nur für Ratssitzungen. Eine Person hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, über den wir gerade sprechen. Wir diskutieren hier über diesen Antrag, nicht über die Geschäftsordnung allgemein. Solltest dazu Diskussionsbedarf geben, kann man das zur Kenntnis nehmen und irgendwann anders besprechen. Die Änderungen jetzt wurden alle ordnungsgemäß angekündigt. Alles, womit man zu diesem Änderungsantrag nicht einverstanden ist, sollte jetzt angebracht werden. Ansonsten kann man einen separaten Änderungsantrag stellen, der zu einem anderen Zeitpunkt behandelt wird.

Leo: Ich wollte auf §23 Abs. 2a) von den Änderungen die Clemens und ich erarbeitet haben verweisen. Dort steht „Gegen einen Sach- oder Ordnungsruf kann durch ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten begründet Einspruch bei der Redeleitung eingelegt werden. Über den Einspruch wird ohne Aussprache in der gleichen Sitzung mit einer einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten entschieden.“. h. D. h. die Änderung die die du vorschlägst ist bereits Teil des Änderungantrags.

Jimmy: Was heißt "grobe Überschreitung der Redezeit" , ich finde das sollte man definieren. Gerade wurde ja auch die Redezeit begrenzt. Wenn man die jetzt zum Beispiel auf 5 Minuten beschränkt, dann kann man ja nicht alle Punkte ansprechen. Wenn man eine fest definierte Redezeit hat, hängt diese von den Bedürfnissen ab.

Jasmin: Hast du einen genauen Änderungsvorschlag?

Jimmy: Das mit "grober Überschreitung der Redezeit" könnte man rausnehmen. Wenn die Redezeit zu lang ist, kann man ja immer noch über einen Antrag auf Verkürzung reden. Vielleicht könnte das auch weniger sein, ich weiß ja nicht, was sagt ihr dazu?

Clemens: Zu dem Punkt mit der groben Überschreitung der Redezeit. So oder so kann man diese mit einem Ordnungsruf ahnden, weil sie die Sitzung stört. Es ist dort explizit gelistet damit es in jedem Fall explizit bestraft wird.

Jimmy: Das ist genau der Punkt, ob manche das bekommen und manche nicht, kann man sich nicht klar daran orientieren.

Jasmin: Ich würde vorschlagen, dass wir Ergänzen, dass eine grobe Überschreitung 10% ist.

Leonard: In unserer GO steht gar nicht drinnen was eine übliche Redezeit ist. Diese wird nur durch einen GO Antrag beschränkt. Jeder kann so lange reden wie man möchte, es kommt nur zum Ordnungsruf wenn der GO-Antrag gestellt wurde.

Jimmy: Der GO-Antrag ist in letzter Zeit sehr häufig vorgekommen, daher sollte man das genau definieren. Wenn man zum Beispiel die übliche Redezeit auf 5 Minuten festlegt, kann man sagen, das dann 7 Minuten eine grobe Überschreitung sind.

Arne: Im Bundestag ist eine grobe Überschreitung der Redezeit im Ermessen der Redeleitung. Unsere Gesetze basieren nicht so stark auf Präzedenzfällen, wir trauen der Redeleitung etwas Kompetenz zu. Deshalb ist in solchen Texten meistens absichtlich etwas Spielraum gelassen. Dann kann man kontextabhängig entscheiden, anstelle von nur basierend auf der Redezeit.

Clemens: Als Mitverfasser der Änderungen finde ich die 10% gut, wenn man das explizit regeln möchte. An sich finde ich aber auch ein wenig Spielraum gut. Ich kann aber auch verstehen, wenn man das problematisch sieht. Wir können ja einfach über den Änderungsantrag abstimmen.

Henri: Ich sehe bei einer festen Redezeit von 5 Minuten das Problem, das dass dann Minivortag nach Minivortrag ist und keine Diskussion. Nach 2 mal 5 Minuten kann man sich an den Anfang nicht mehr erinnern. Wie jetzt gerade bei 2 Minuten kann man besser diskutieren. Mehr kurze Beiträge sind besser als wenige lange.

Jimmy: Ja, ich seh dass, ich versteh den Punkt, und wenn man 5 Minuten Redezeit hat, heißt das nicht, dass man ja auch nicht 5 Minuten reden muss, man kann ja auch zum Beispiel 3 Minuten festlegen. Hat aber auch in der Vergangenheit dazu geführt, dass das beschränkt wird. Heute ja auch. Wenn ich mich da jetzt nicht dran halten, dann könnte ich von Jasmin einen Ordnungsruf bekommen, ohne das genau definiert ist was ich falsch gemacht habe.

Ben: Es gibt Themen bei denen eine längere Redezeit sinnvoll ist, es gibt Themen bei denen kürzere Redezeit sinnvoll ist. Bei einem FZB über 30€ für einen Spieleabend sind lange Redezeiten nicht unbedingt sinnvoll, wenn eine ESAG geplant wird eben schon. Deswegen ist es sinnvoll die Redezeit nicht fest zu begrenzen, sondern „dynamisch“ auf der Sitzung festzulegen, dadurch bleibt die Diskussion in einem geordneten Rahmen. Die Redezeit wird nur dann eingeschränkt wenn der Konsens ist, dass kürzere Redezeit sinnvoll ist. Während die Diskussion läuft, kann man ja auch immer wieder drangenommen werden. Deshalb ist es auch logisch, dass das ein GO-Antrag ist, wo man die Zeit per Abstimmung festlegen kann.

Markal: Genau, auch das mit dem, dass 5 Minuten an 5 Minuten ja Mini-Vortrag an Minivortrag ist, und man das ja nicht ausreizen muss, aber es gibt ja immer wieder Menschen, die das ausreizen werden. Dieser GO-Antrag ist ja genau dafür da, um dafür zu sorgen, dass die Leute sich kurzfassen. Wenn man da immer 5 Minuten redet kann man sich das sparen.

Chris: Wir reden ja gerade über Redezeit am Stück und nicht Redezeit am Tag. MMn ist das gut für die Diskussion. Das wird dem Diskussionsverlauf ja auch nur gerecht, weil sich jeder dann auch direkt auf die Argumente der anderen Beziehen kann, und nicht die Wortbeiträge schon ewig weg sind. Ich würde mich gegen eine Redezeit von 5 Minuten aussprechen, ich finde 2 Minuten wie hier gut.

Clemens: Zu dem Punkt vorhin: Mit der Redezeit wird dir nicht die Chance genommen, deine Meinung zu artikulieren. Wenn du eine Meinung artikulieren möchtest, kannst du ein Sondervotum beantragen, welches dann ans Protokoll angehängt wird, und die sind ja auch nicht in der Länge begrenzt.

Jasmin: Kleine Service-Info: Wir haben jetzt in dieser Sitzung 2 mal 1:30 als Redezeit überschritten, es scheint also als wäre eine so lange Redezeit nicht unbedingt notwendig. Sondervoten sind nicht in der Länge begrenzt und können binnen 24h nach der Sitzung eingereicht werden.

Jimmy: Ob 2 oder 3 Minuten würde ich klar definieren. Könntest du noch 2b oder 2c aufmachen? Warum wollt ihr den Wortentzug ergänzen? Warum wollt ihr einer Person das Wort entziehen?

Jasmin: Wir wollen das ergänzen, falls es in der Zukunft vorkommt. Man wird ja auch zwei mal darauf hingewiesen, bis zum dritten Mal hat man genug Zeit das zu merken.

Jimmy: Steht da für Stimmberechtigte?

Jasmin: Nein, da steht für eine Person.

Jimmy: Für die ganze Sitzung ist ein bisschen zu viel, vielleicht nur für einen Punkt.

Jasmin: In der GO steht, dass das Wort nur für den aktuellen TOP entzogen wird.

Jimmy: Aber darunter steht ja, dass das Wort „für die laufende Sitzung entzogen“ wird.

Jasmin: Da steht nur, dass es entzogen werden „kann“.

Jimmy: Das möchte ich ändern.

Jasmin: Ist das ein Änderungsantrag?

Jimmy: Das macht ja keinen Sinn, der Person das Wort zu entziehen.

Jiaqi: Ich stimme Henri zu. Ich sehe es als Appell zu üben, präzise und prägnant zu formulieren.

Leo : Ich wollte noch mal auf §23 2 b eingehen, da wird ja drüber abgestimmt. Wir haben Mechanismen die einem Missbrauch entgegenwirken. Ich wollte auch darauf hinweisen, dass Clemens und Ich uns an der GO des SPs orientiert haben.

Jimmy: "Schweift eine Person von der Sache ab" finde ich nicht gut formuliert. Wenn man vom Thema abschweift, kann man des Raumes verwiesen werden?!

Clemens: Verweis kommt erst nach Wortentzug, d. h. nach drei Sachrufen. Man muss also drei mal soweit abschweifen, dass man einen Sachruf kassiert und beim zweiten Mal auf die Folgen des dritten Rufs hingewiesen werden. Nach dem Wortentzug muss man dann weitermachen und dann erst wir man der Sitzung verwiesen.

Jimmy: (unverständlich) Kannst du nochmal zu den Anträgen gehen?

Jasmin: Ich weiß gerade nicht was du meinst, deine Redezeit ist jetzt auch abgelaufen.

Henri: Darf ich einen Vorschlag machen: Wir machen 5 Minuten Pause, in der Zeit kannst du dir das anschauen.

Pause von 18:28 bis 18:38 Uhr

Die Pause ist vorbei. Bis 19:18 Uhr ist keine weitere Pause zulässig. Wir haben immer noch die Beschränkung der Redezeit auf 2 Minuten.

Jasmin: Kannst du lauter Reden? Es sollten dich alle im Raum verstehen können.

Jimmy: Nein, ich lese doch nur vor.

Jimmy: Da bei Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens ist zu viel, in der Regel reicht der Vorname

Jimmy: §36: Was sind die üblichen Stellen? Das sollte man definieren.

Jasmin: Das ist in § 46 erklärt. 

Lukas: Dinge die sich auf die Öffentlichkeit, wie die Veröffentlichung des Protokolls, beziehen, können nicht gestrichen werden. Diese sind in der Satzung der Studierendenschaft festgelegt. Auch höhere Regelungen verlangen dies bei öffentlichen Sitzungen.

Jimmy: Ich möchte, dass das überarbeitet wird. Kann man bestimmte Änderungen annehmen, oder nur die ganze Änderung?

Jasmin: Du kannst einen Antrag auf Änderung unseres Antrags stellen und dadurch Passagen streichen lassen.

Jimmy: Was ist denn der Unterschied zwischen "wird an den üblichen Stellen bekanntgemacht" und "wird an den üblichen Stellen veröffentlicht"?

Jasmin: Nix

Jimmy: Warum ergänzt du das dann?

Jasmin: Was meinst du? Meinst du die beiden Absätze? Einer handelt von den angenommenen Protokollen und der andere von den vorläufigen.

Leo: Bekannt gemacht und veröffentlicht sind teilweise synonym.

Jimmy: Das macht Sinn, weil ein vorläufiges Protokoll nicht veröffentlicht wird, wenn es kein Korrektiv gibt, weil dann wäre jeder Verstoß ein Verstoß gegen Datenschutzrecht. So lange das nicht verankert ist, sollte man das verändern. Erst wenn ein Datenschutzbeauftragter darüber schaut, sollte man das vorläufige Protokoll veröffentlichen. Das hat in der Vergangenheit zu Verstößen gegen die DSGVO geführt. Deshalb sollte man den Paragraphen fürs erste raus nehmen.

Chris: Wir reden ja gerade über eine Änderung der GO, wir können da nicht einfach was streichen. Es geht nur darum, ob wir den Änderungsvorschlag annehmen oder nicht, und zu dem Änderungsvorschlag kann man Änderungsanträge stellen. Änderungen der ganzen GO wäre ein neuer TOP

Jasmin: Ich hätte einen Änderungsantrag für Paragraf 10, Abschnitt 4.

Ben: Weil du davon redest, dass die E-Mail-Adresse vernichtet wird, kommt die dann nicht in Protokoll, oder?

Jasmin: Ja, zum Beispiel auf einem Zettel. Vorschlag: Im Abgeschlossenen Kassenschrank.

Clemens: Ich würde noch ergänzen, dass es eine HHU Mailadresse sein muss, das steht auch an anderen Stellen in der GO. Alle Mitglieder das AKs sind ja auch Mitglieder der Studierendenschaft.

Jasmin: Übernehme ich.

Jimmy: Das ist genau die Änderung. Ich wollte darauf hinaus, dass es noch gar nicht in der GO verankert ist, dass die vorläufigen Protokolle veröffentlicht werden.

Jasmin: Doch, II § 4 der aktuellen GO.

Arthur: Die Bekanntmachung der Sitzung beinhaltet das vorläufige Protokoll.

Clemens: Man kann etwas nicht bekanntmachen, ohne es zu veröffentlichen.

Jimmy: Ich meine das vorläufiger Protokoll, nicht was veröffentlicht wird??

Jasmin: Änderungsantrag Paragraf 29, Abschnitt 4. Genauer 4h. Damit die Beschränkung der Redezeit nicht durch häufige Meldungen direkt hintereinander umgangen werden kann.

Leo: Ich wollte nochmal drauf hinweisen, dass wir in der Vorlesungszeit einen laufenden Sitzungstermin haben. Dieser wiederholt sich nach einer gewissen Regelmäßigkeit. Und deshalb ist ja bekannt, wo die vorläufigen Protokolle zu finden sind, wenn das vorläufige Protokoll drei Tage vor der nächsten Sitzung veröffentlicht wird. Man kann die vorläufigen Protokolle also immer einsehen.

Clemens: Zu deinem Änderungsantrag: Soll das ein neuer GO-Antrag sein, oder soll das Teil der Begrenzung der Redezeit sein?

Jasmin: Letzteres

Lukas: Ich würde mich gegen diesen Änderungsantrag aussprechen. Für den von dir beschriebenen Fall ist das Entzug des Rederechts vorgesehen.

Charlie: Frage zu dem Änderungsantrag: Geht es um Beschränkung der Redebeiträge für alle oder für eine bestimmte Person.

Jasmin: Für alle. 

Jimmy: Zum Änderungsantrag der §36, das würde ich umformulieren

Leo: Ich wollte darauf hinweisen, dass das nicht § 36 sonder §41 ist, da ist mir ein Fehler unterlaufen

Korrektur:

Jimmy: Zu §37 (gemeint ist § 45), Kontakt unter Paragraf 37 hatte Jasmin ergänzt die HHU Emailadresse mit aufzunehmen, im Rahmen der Bildung des AKs. Das ist ja schon so verankert bei dem Konstituierungsprotokoll das dort noch Telefonnummer und Adresse erfragt werden. Warum noch Anschrift und Telefonnummer hinzufügen? Das sind unnötige Daten.

Jasmin: Diese Daten sind dafür da sicherzustellen das der AStA die gewählten Personen auf jeden Fall erreichen kann. Dafür reicht nicht immer die Mailaddresse. Grundsätzlich werden diese Daten aber auch nur von den gewählten Fachschaftsräten erhoben. Mitglieder der Arbeitskreise sind nicht immer Räte. Deshalb braucht man auch von den Personen eine Möglichkeit, sie zu erreichen, da sie dann ja auch angefragt werden können.

Arthur: Diese Daten sind weggeschlossen und werden vertraulich behandelt.

Clemens: Verfahrensvorschlag: Die Antragsstellenden können entscheiden, ob sie einen Änderungsantrag annehmen, falls sie das nicht tun wird darüber abgestimmt, ob diese trotzdem übernommen werden. In jedem Fall wird noch einmal über den Antrag abgestimmt. (vgl. SP)

Jimmy: Ich habe noch einige Vorschläge.

Jasmin: Bitte gib deine Anträge gebündelt ab.

Jimmy: Ich sammle meine Sachen und ihr stimmt nächste Woche wieder darüber ab?

Henri: Ich sehe das Problem, dass wenn du einen Vorschlag ausarbeitest, haben wir nächste Sitzung einen Vorschlag von dir und einen von uns. Ich habe Angst, dass dann genauso viel diskutiert wird wie heute. Deswegen sehe ich keinen Vorteil darin, es zu verschieben (außer dass es so lang dauert). Deshalb würde ich auf dein Wort vertrauen, wir lesen einmal über deine Änderungen, dann wird abgestimmt, dann wird nicht mehr ewig diskutiert. Dann hat jeder seine Chance sich da einzubringen. 

Leonard: Ich wollte nochmal drauf hinweisen das wir jetzt seit 1:21 Stunden jetzt in diesem Top sind. In 2 Minuten wird die 2 Stundenmarke geknackt, dann müssten wir darüber abstimmen ob wir die Sitzung weiterführen.

Jimmy: gibt Gustav den Vortritt

Gustav: Ich würde vorschlagen, dass das Protokoll verlangen kann, dass mündliche Anträge schriftlich eingereicht werden. (Ich bin nicht Antragsberechtigt und kann das nicht als Änderungsantrag stellen)

Jimmy: Ich bin verwirrt, keiner stellt den Änderungsantrag?  Das war, was ich eigentlich angeboten hatte, den Antrag schriftlich einzureichen. Zu Henri kann ich zustimmen, wir könnten auch in einer Sitzung vorher den Antrag besprechen. Ich stelle auch ein Antrag auf eine weitere VV im nächsten Monat, falls das geht. Und es ist auch demokratisch, weil dann mehrere Leute die Anträge sehen, vllt kann man dann die Anträge im vorhinein sehen?

Abstimmung über die Änderungsanträge

Verfahrensvorschlag: Der FSR ist Antragssteller,  also entscheidet der FSR ob die Änderungsanträge in die vom FSR vorgeschlagenen Änderungen aufgenommen werden. Es wir pro Änderungsantrag einzeln abgestimmt.

Zusammenfassung der Änderungsanträge:

Änderungsantrag 1

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Nein

Es folgt die Abstimmung durch alle Mitglieder der Fachschaft:

Ja: 1

Nein: 6

Enth: 1

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Pause von 19:18 Uhr bis 19:28 Uhr

Protokoll müde, Protokoll schlafen

Änderungsantrag 2

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Nein und der Antrag ist sowieso nichtig. Deshalb wird auch nicht weiter darüber abgestimmt.

Änderungsantrag 3

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Nein

Es folgt die Abstimmung durch alle Mitglieder der Fachschaft:

Ja: 1

Nein: 7

Enth: 1

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt

Änderungsantrag 4

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Nein

Es folgt die Abstimmung durch alle Mitglieder der Fachschaft:

Ja: 1

Nein: 7

Enth: 1

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag 5

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Ja

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Änderungsantrag 6

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Ja

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Änderungsantrag 7

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Nein

Es folgt die Abstimmung durch alle Mitglieder der Fachschaft:

Ja: 4

Nein: 3

Enth: 3

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Änderungsantrag 8

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Nein

Es folgt die Abstimmung durch alle Mitglieder der Fachschaft:

Ja: 1

Nein: 4

Enth: 2

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag 9

Übernahme in den ursprünglichen Antrag? Ja

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Es folgt die Abstimmung über die Änderungsanträge oben (wird jeweils unter dem entsprechenden Antrag protokolliert).

Damit sind die folgenden Änderungsanträge angenommen:

Abstimmung, ob die GO mit den Änderungsanträgen angenommen wird:

Ja: 9

Nein: 1

Enthaltung: 0

Damit ist die GO mit den angenommenen Änderungsanträgen angenommen.

Top N: Verschiedenes

Anfang Top: 19:38 Uhr

• Ben: Auf der Toilette ist das Papier jetzt leer.

• Jimmy: Warum war es euch so wichtig ausgerechnet heute die GO Änderung zu beschließen?...

Henri: Zu dem was du uns gerade vorgeworfen hast. Ich war in letzter Zeit auf sehr vielen VVs, dort habe ich dich nicht gesehen. Wir sind jetzt aktuell 10 Stimmberechtige, wir waren schon 11 heute, das ist für uns kein schlechter Wert. Wir hatten auf VVs im Semester ohne Streik schon weniger Leute. Wir machen diese GO-Änderung nicht für uns privat, sondern im Sinne der Studierendenschaft. Wir sehen, dass es die Arbeit des FSR erleichtert. Du kannst gerne eine andere Meinung haben. Bitte wirf uns nicht deshalb vor, undemokratisch zu sein. Dass die Rheinbahn streikt, das finde ich nicht cool, aber da können wir auch nichts für. Wenn wir das jetzt verschieben, sind beim nächsten Mal womöglich weniger Leute da, daher machen wir das jetzt und wir verschieben das nicht wieder.

Jimmy: Zu Henri, das kann ich nicht unterschreiben, da die Streiks nur ein Punkt von vielen sind, da ich ja mehrere genannt habe (Wiederholt die Dinge von oben), am Ende muss das der RA entscheiden, da habe ich auch angefragt. Auch die Änderungen, die lösen meine Probleme nicht. Der Antrag ist also unvollständig.  Es hätte einer viel tiefer gehende Ausarbeitung der Vorschläge bedurft. Auch bezüglich Transparenz. Ich habe Anträge gestellt, die von euch mal wieder nicht adäquat bearbeitet wurden und auch nicht auf die TO aufgenommen wurden. Das ist schon wieder rechtswidrig, weil ich auch letztes mal eine TOP Liste euch geschickt habe und ihr das als Anfrage behandelt habt, obwohl ich darum gebeten habe, die alle einzeln aufzunehmen. Dann auch bezüglich Datenschutz: Bitte bekennt euch dazu, das gewissen Kanäle nicht Datenschutzkonform sind.

Jiaqi: Ein Vorschlag an Jimmy: Es bring relativ wenig, dem FSR die Schuld zu geben, dass so wenig Leute hier sind. Animiere nächstes mal mehr Leute dafür. Das kannst du auch machen, das ist nicht allein Aufgabe des FSR.

Henri:  Du hast jetzt öfters mal den Rechtsaussschuss erwähnt. Ich gehe davon aus, dass, egal was wir hier tun, du dich an ihn wenden wirst.  99% der Anschuldigungen haben nichts dahinter, du hast uns keine Beweise oder irgendwas gegeben. Du wirfst uns Dinge vor, vor denen wir uns deiner Meinung nach verteidigen sollten. Viele von diesen Dingen sind nicht durch Fakten belegbar, daher machen wir dazu keine Stellungnahme. Das ist eher problematisch für dich, das kann Verleumdung sein, wenn du das verbreitest. Wenn du so Anschuldigungen hast, kannst du dich an den RA wenden, der wendet sich dann an uns. Wenn die sagen, du hast da Punkt, kannst du gerne mit denen zu uns kommen, aber wenn das nicht so ist, werden wir uns nicht für Dinge rechtfertigen, die du denkst, die aber nicht korrekt sind. Es gilt ja die Unschuldsvermutung in unserem Juristischen System, wir müssen uns ohne Beweise damit nicht ewig befassen. Das machst du seit Wochen, Monaten, und ist in der Regel unnötig. Es wäre cool wenn du das in Zukunft vielleicht etwas anders machst, damit wir über ernste Dinge reden können. Dadurch, dass du immer mit 25 unbelegten Dingen kommst, gehen eventuell ernste, dringende Punkte unter.

Clemens: Ich möchte dich darauf aufmerksam machen, dass es das Sondervotum gibt. Du kannst nach der Sitzung ein Sondervotum einreichen und es wird ans Protokoll angehängt. Das spart vor allem dem Protokoll einen hohen Aufwand. Wir müssen dann nicht die ganze Zeit deine Meinung, die nicht mehr zu diesem Punkt gehört, mitschreiben.

Lukas: zieht zurück

Jimmy: an Clemens: Du sagst wieder, das hat nix damit zu tun, mMn hat das was zu tun. mMn hat gehört eine ausschweifende Diskussion dazu. 
zu Henri: Du sagst ich komme immer mit so vielen unbelegten Punkte, aber sie sind ja belegt. (unverständlich). Dazu äußert ihr euch nicht. Ich komme auch nicht mit 25000 Beschwerden, sondern will dann eine Stellungnahme. Wenn ich euch TOP-Punkte schicke und ihr die nicht aufnehmt, was als rechtswidrig zu bewerten ist, welche Verantwortung ihr zeigt...

Jimmy: ...wenn ihr Transparenz zeigt, das sind keine haltlosen Vorwürfe, das sind klare Aufforderungen zur Stellungnahme die ihr nicht beantwortet. Das sind wirklich konstruktive Vorschläge, die ihr nicht beantwortet. Ich will auch zu Protokoll geben, dass das nicht durch die Redeleitung mir mitgeteilt wurde, sondern sie mich an den Vorstand dirigiert hat. Diese haben mir mitgeteilt, dass die Anträge abgelehnt wurden. Also Anträge und Anfragen, sowohl als auch. Weil sie verstoßen gegen die Rahmen GO. Das ist meine Kenntnis, der Vorstand scheint das gerade nicht beantworten zu wollen, finde ich auch sehr fragwürdig wegen der Transparenz. ...

 Jimmy fährt fort und hat noch eine Minute.

Zu Jiaqi: Das war ja der Punkt. Du sagst, es ist meine Verantwortung die VV anzukündigen, das sehe ich nicht so. Weil die VV eigentlich immer über WhatsApp-Kanäle angekündigt wurde. Wir haben ja extra diesen Kanal, wo alle Studierenden drin sind. Insgesamt finde ich, dass ihr Verantwortung übernehmen könntet und zu Fehlern einstehen können. 

Die Sitzung ist um 20:12 Uhr beendet.